Neue Bündnisse gegen Krieg: Kein Frieden durch Rüstung

Schon lange vor dem russischen Angriffskrieg hatte das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen eine Aktionskonferenz gegen Krieg und Aufrüstung für den 26.3.22 in Kassel geplant und konnte somit unmittelbar nach Kriegsbeginn eine bereits organisierte und gut vorbereitete Plattform bieten, die ein grosses Zusammenkommen antirassistischer Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung, internationalistischer feministischer Gruppen und eigener Mitglieder im Bündnis möglich machte. So kamen aus ganz Deutschland ca. 150 Menschen, viele davon als Vertreter*innen für eigene Gruppen für einen Tag zusammen, um im Angesicht der durch den Ukrainekrieg auf allen gesellschaftlichen Ebenen verschärften Krise eine gemeinsame Positionierung und eine bewegungsübergreifende Handlungsfähigkeit gegenüber der 100 Milliarden schweren Hochrüstungskampagne der Bundesrepublik zu erarbeiten. In einem Podium zu Beginn des Tages, in Workshops und neu gegründeten Arbeitsgruppen wurden Aktionsideen und verschiedene Perspektiven auf Krieg und Militarisierung besprochen.

Auf dem Eröffnungspodium sprach Barbara Happe von Urgewald im Kontext der militärischen Aufrüstung die weltumspannenden Geschäfte der zu den bedeutendsten Munitionsproduzenten der Welt gehörenden Rheinmetall AG an, welche autoritäre Regierungen und Diktaturen mit Waffen beliefert und, wie sie berichtete, „seit 2014 den ständig steigenden Verteidigungsetat feiere“. Derzeit würde auf Regierungsebene das Momentum dazu genutzt werden, jeglichen noch bestehenden politischen Konsens auf Abrüstung ad absurdum zu führen. Von einer „Zeitenwende“, könne also laut Lukas von Rheinmetall Entwaffnen angesichts der fortlaufenden auch von deutschen Rüstungskonzernen mit Waffen unterstützen Kriege keinesfalls die Rede sein. Eine Wende bedeute immer einen Paradigmenwechsel, doch hier werde der kapitalistisch-patriarchale Normalzustand nichts anderes als fortgesetzt. In diesem gäbe es keinen Frieden, denken wir an Syrien, den Jemen, an Aghanistan, den Irak und Libyen, womit noch nicht jene Kriegsgeschehen genannt sind, die indirekt in einem Zusammenhang mit deutscher Politik stehen.

Deutsche Rüstung kommt auch im Krieg gegen die Kurden zum Einsatz

Was sich ändere, so Lukas, seien die Geschwindigkeit, die Sprache und die Verortung: Durch die Ukraine käme der Krieg näher in das Sichtfeld der deutschen Bevölkerung. Es bestätige sich heute, dass die bisherige jahrelange Arbeit des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen für sie genau der richtige Ansatz sei, um gegen die kapitalistischen Zustände aktiv zu werden.

Kerstin Pfeiffer von der FrauenLesbenGruppe Frankfurt und von Women defend Rojava verwies auf die Bedeutung einer feministischen Analyse der Militarisierung und brachte eine neue Perspektive hinein: Nicht bei den Waffen solle angefangen werden, sondern es sei gefordert, in den Alltag zu gehen und sich zu fragen: Wie kommt es, dass eine „so friedliebende deutsche Bevölkerung so schnell einen Konsens zur Aufrüstung“ findet? Um diese Zustimmung in der Bevölkerung besser zu verstehen, sei es notwendig, sich mit der Militarisierung des Alltags zu befassen, in dem patriarchale Gewalt eine Normalität ist. Dazu gehöre die gewaltsame Zerstörung der Natur ebenso, wie die Militarisierung der EU-Außengrenzen, die Pushbacks von Geflüchteten oder die übergroße Zahl der weltweiten Feminizide, also der Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Wäre z.B. Vergewaltigung im Alltag nicht akzeptiert, so wäre auch Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht denkbar. Die Aufgabe sei es, die Gewalttätigkeit des Alltags sichtbar zu machen. Es geht dabei um eine umfassende Analyse, die in diesem Rahmen nur angerissen werden kann. Zynisch sei unter diesem Blickwinkel auch, wie zur Zeit davon gesprochen wird, mit den geflüchteten ukrainischen Frauen nun den Pflegesektor „aufzufüllen“. Für sie sei es nicht möglich, das Thema des Militarismus als getrennt von der patriarchalen Gewalt im Alltag zu betrachten. Waffen seien immer ein Teil des Ganzen.

Tamara Rewald von Ende Gelände lieferte eine ausführliche Erklärung über die Verbindung von fossilen Energien und Krieg, ein Thema, dass im Rahmen der Klimagerechtigkeit immer schon mitgedacht wurde, nun aber eine ganz neue Deutlichkeit und Fassbarkeit bekomme, indem akut zu beobachten sei, wie das fossile System durch die Militarisierung gerade ausgebaut werde, was die neue Energiepartnerschaft, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Katar vereinbart hat, sowie die AKW- und Kohle-Laufzeitverlängerungen zeigen. Es brauche im Angesicht der Klimakrise stattdessen ein Embargo gegen alle fossilen Energieträger. Ende Gelände hat sich aus diesem Grunde dazu entschieden, sich mit dem Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zusammenzuschliessen. Zum Energieverbrauch des Militärs erwähnte sie das Beispiel des Kampfpanzers Leopard 2, der auf 100 km 530 l Diesel verbrauche. Kriegsgerät dürfe vielmehr garnicht erst gebaut werden und auch so etwas wie „grüne Panzer“ seien selbstverständlich keine Option, denn sie werden hergestellt, alleine um zu zerstören. Die Klimakrise sei eine Mammutaufgabe, die auch nicht mit individuellen Scheinlösungen zu bewältigen sei, sondern mit dem Kampf für ein anderes System, das keine Rüstungsindustrie brauche.

Barbara Happe von Urgewald kam auf die kontrovers diskutierte Frage nach den Waffenlieferungen aus der BRD in die Ukraine zu sprechen. An dieser Stelle entstand eine rege und emotionale Diskussion auch mit den Teilnehmer*innen der Konferenz und es zeigte sich am Ende, dass es sinnvoll sein kann, Kontroversen deutlich zu formulieren, um entweder Missverstandenes zu berichtigen oder Positionen zu verdeutlichen. Mit Blick auf die Menschen in der Ukraine sei die berechtigte Frage zu stellen: Will man den Einzelnen die Waffe zur Selbstverteidigung verwehren? Eine andere Frage stellte sich dagegen: Ist es die Aufgabe von Aktivist*innen, die gegen Kapitalismus kämpfen, eine solidarische Hilfe wie die der Unterstützung einer legitimen Selbstverteidigung gegen einen imperialen Krieg von einem militärischen Programm der Bundesregierung ausführen zu lassen? Auch in ihren eigenen Gruppen, aus denen sie kommt, so berichtetete Barbara Happe, war die Frage nach der Richtigkeit von Waffenlieferungen heftig diskutiert worden.

Zur Frage der Waffenlieferungen

Die deutlich formulierte Solidarität mit den Ukrainer*innen, so kann der Konsens am Ende der regen Diskussion in dieser Frage beschrieben werden, kann nicht zugleich Militarisierung bedeuten. Die Heftigkeit des Brandes und eine Ausweitung des Krieges auch politisch anzuheizen sei nicht im Sinne der neuen Bündnisse gegen Militarisierung und Krieg.

Zur Sprache kam im Laufe des Tages auch die Forderung einer Dekonstruktion des neuen Begriffes der "Feministischen Außenpolitik". In den Rhetoriken, Diskursen und Debatten um Aufrüstung kommen tatsächlich Fragen der Frauenbefreiung, Geschlechtergerechtigkeit und sexueller Selbstbestimmung  verstärkt zum Einsatz. Mit Erfolg. Von vielen wird Außenministerin Annalena Baerbock dafür als "Feministin" gefeiert, auch wenn sie im selben Atemzug davon spricht, dass Deutschland "wieder  eine Militärmacht werden" müsse. Zusammen mit allen weiteren bild- und sprechreichen Medienpräsenzen des Krieges führt dies mit zu der kognitiven Militarisierung weiter Teile der Bevölkerung mit zutiefst antifeministischen Konsequenzen. Die Frage in der feministischen Arbeitsgruppe drehte sich darum,  diese Entwicklung entweder aufgrund ihrer Absurdität lediglich zu ignorieren, oder dem etwas Konkretes entgegenzusetzen.

Dies ist ein kurzer unvollständiger Bericht in dem ich nur Ausschnitte wiedergeben kann. Nach einem langen Tag der Workshops, Besprechungen und Treffen ging die Aktionskonferenz mit neuen Bündnissen, Plänen und Verabredungen zuende.